Pressestimmen: So wahr uns Eichel helfe
Berlin (ots)
Die Wahrheit kommt spät, aber nicht zu spät. Denn die Steuerschätzung steht noch in diesem Mai bevor, die Meldung an die EU nach Brüssel, wie es mit dem Haushalt weiter geht, auch. Außerdem rüsten sich die Sozialdemokraten für ihre Auseinandersetzungen auf dem Sonderparteitag am 1. Juni. Das Szenario des Schreckens musste jetzt eröffnet werden, damit die Regierung nicht der Lüge bezichtigt wird. Zugleich ist es die Vorwarnung, dass miteinander noch ganz andere Grausamkeiten besprochen werden müssen.Die Rentenbeiträge steigen zum Jahresende, die Bundesanstalt für Arbeit braucht wegen der real fünf Millionen Arbeitslose einen Zuschuss von mindestens fünf Milliarden Euro, die Steuereinnahmen werden wegbrechen. Die Wahrheit für den Kanzler, seine Partei und uns Bürger ist: Sein Reformprogramm" ist ein Notprogramm, und das kann nur der Anfang sein.
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