Sozialverbände: Preisaufschläge für Fleisch sind "völlig verfehlt"
Berlin (ots)
Die Pläne für höhere Preise für Fleisch und Milch, mit denen mehr Tierwohl finanziert werden soll, treffen bei den Sozialverbänden auf erbitterten Widerstand. "Eine Verbrauchssteuer auf Lebensmittel belastet die Einkommensschwächsten am stärksten und hilft keinem einzigen Bauern", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Die profitgetriebene Preispolitik großer Konzerne, die Landwirte zusehends unter Druck setzt, kann nicht durch eine Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel eingedämmt werden", so Schneider. Eine solche Forderung sei "völlig verfehlt", "absurd" und "weder agrar- noch sozialpolitisch zielführend".
Auch in der SPD gibt es Bedenken. "Eine Erhöhung der Lebensmittelpreise bringt noch nicht mehr Qualität und höhere Einkommen für die Landwirte", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Zeitung. "Rund drei Viertel der Lebensmittelpreise landen heute in den Taschen der Zwischenstufen." Hier würden wenige große Schlachthöfe und Lebensmittelkonzerne profitieren. Zudem seien Milliarden Euro an Subventionen im Umlauf, ohne dass Qualität ausreichend gefördert wird, sagte Miersch.
Regierungsberater von Bundesagrarministerin Julia Klöckner hatten einen Preisaufschlag für Fleisch, Milch, Eier und Käse ins Gespräch gebracht, um mit den Mehreinnahmen den tiergerechten Umbau der Ställe zu fördern. Auch Greenpeace hatte sich zuvor für eine Tierwohlabgabe ausgesprochen. Die Grünen sind für eine Kombination verschiedener Maßnahmen. Neben einer Tierwohlabgabe hält der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, eine Anpassung der Mehrwertsteuer für Fleisch und Milch auf 19 Prozent sowie eine stärkere Förderung von Tierwohl im Rahmen der EU-Agrarsubventionen für nötig. "In die deutsche Landwirtschaft fließen jedes Jahr 6,5 Milliarden Steuergeld, davon werden 85 Prozent danach verteilt, wie viele Flächen ein Landwirt hat. Wenn wir das Geld in vernünftige Tierhaltung investieren würden, wäre viel gewonnen", sagte Ostendorff dem Tagesspiegel.
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