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Der Tagesspiegel

Pressestimmen: Müntefering im Tagesspiegel am Sonntag

Berlin (ots)

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat der
CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in der Debatte um die
Gesundheitsreform die alleinige Verantwortung für die Ausgliederung
des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenversicherung zugewiesen. "Gewünscht haben wir uns das sicher
nicht. Aber das war die Bedingung, an die Frau Merkel alles geknüpft
hat", sagte Müntefering dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Ohne diesen
Schritt wäre die ganze Reform gescheitert. Die Zahnlücken sind die
von Frau Merkel. Das sind nicht unsere!", sagte Müntefering.
Müntefering sagte, er garantiere für die Absenkung des
Krankenversicherungs-Beitrags auf 13 Prozent: "Die 13 Prozent sind
versprochen - im Laufe der Legislaturperiode. Das kriegt man nicht
von heute auf morgen hin."
Die Eckpunkte für die Gesundheitsreform nannte
Müntefering "richtig" und "gerecht". Auch er habe sich zwar mutigere
Strukturreformen vorgestellt. Dennoch stecke im gefundenen
Kompromiss "mehr Strukturreform, als manche Besserwisser und
Kleinmütige in diesen Tagen behaupten". Seine SPD-Fraktion warnte
Müntefering vor Festlegungen. Er sei sicher, dass es "eine ganz
breite Zustimmung" der Fraktion zur Gesundheitsreform geben werde
Müntefering plädierte dafür, die Reform von Renten- und
Pflegeversicherung "in ähnlicher Runde zu verhandeln" wie die
Gesundheitsreform. "Ich fände das nicht schlecht", sagte er. Wenn
Bundestag und Parteien wie beim Gesundheitskompromiss zeigten, dass
sie sich verständigen können, bringe dies das Vertrauen der Menschen
in die Politik zurück. "Das ist ein neuer Demokratie- und
Regierungsstil in Deutschland", sagte Müntefering.
Die auch von vielen Grünen und SPD-Politikern geforderte
Bürgerversicherung sieht Müntefering dagegen "skeptisch". "Einige
Grüne sind mir da gerade ein wenig zu forsch. Die ganzen
Schnellschüsse finde ich nicht gut", sagte Müntefering. Man solle
sich lieber viel Zeit nehmen, um über das Thema zu diskutieren. Zur
Finanzierung der Pflegeversicherung und anderer sozialer Aufgaben
bracht Müntefering die Erbschaftssteuer ins Spiel. "Wir brauchen eine
Diskussion um gerechte Steuern und gerechte Abgaben. Da macht das
Stichwort Erbschaftssteuer Sinn - nicht nur in Bezug auf die Pflege,
sagte der SPD-Politiker.
Müntefering verlangte, die Strukturprobleme in Deutschland jetzt
zu lösen. "Wir dürfen nicht länger auf die Konjunktur warten. Das ist
ein Paradigmenwechsel der Politik." In den 90er Jahren habe man in
Deutschland versäumt, das Land rechtzeitig zu reformieren. "Da hat
sich Deutschland insgesamt ausgeruht und das Notwendige verschlafen.
Das haben wir jetzt kapiert."
Müntefering forderte er die Union auf, beim Vorziehen der
Steuerreform mitzumachen. Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident
Edmund Stoiber, das Vorziehen nur zu einem Viertel mit Krediten zu
finanzieren, bezeichnete er als "Willkür". "Ich weiß nicht, wo da die
wissenschaftliche Begründung ist." 25 Prozent könne "jeder
x-beliebige Herr am Stammtisch genauso fordern". Am Ende werde es
aber einen Kompromiss geben. "Wir werden das hinkriegen", sagte der
SPD-Fraktionschef. Müntefering rechtfertigte die Aufnahme von fünf
Milliarden Euro Schulden zur Finanzierung der Steuerreform. "Wir
dürfen nicht alleine auf das Ziel der Haushaltskonsolidierung setzen.
Wir müssen in dieser Phase antizyklisch handeln", sagte er.
Rückfragen: Matthias Meisner, Telefon 030/26009-219
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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