Pressestimmen: Müntefering im Tagesspiegel am Sonntag
Berlin (ots)
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in der Debatte um die Gesundheitsreform die alleinige Verantwortung für die Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zugewiesen. "Gewünscht haben wir uns das sicher nicht. Aber das war die Bedingung, an die Frau Merkel alles geknüpft hat", sagte Müntefering dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Ohne diesen Schritt wäre die ganze Reform gescheitert. Die Zahnlücken sind die von Frau Merkel. Das sind nicht unsere!", sagte Müntefering.
Müntefering sagte, er garantiere für die Absenkung des Krankenversicherungs-Beitrags auf 13 Prozent: "Die 13 Prozent sind versprochen - im Laufe der Legislaturperiode. Das kriegt man nicht von heute auf morgen hin."
Die Eckpunkte für die Gesundheitsreform nannte Müntefering "richtig" und "gerecht". Auch er habe sich zwar mutigere Strukturreformen vorgestellt. Dennoch stecke im gefundenen Kompromiss "mehr Strukturreform, als manche Besserwisser und Kleinmütige in diesen Tagen behaupten". Seine SPD-Fraktion warnte Müntefering vor Festlegungen. Er sei sicher, dass es "eine ganz breite Zustimmung" der Fraktion zur Gesundheitsreform geben werde
Müntefering plädierte dafür, die Reform von Renten- und Pflegeversicherung "in ähnlicher Runde zu verhandeln" wie die Gesundheitsreform. "Ich fände das nicht schlecht", sagte er. Wenn Bundestag und Parteien wie beim Gesundheitskompromiss zeigten, dass sie sich verständigen können, bringe dies das Vertrauen der Menschen in die Politik zurück. "Das ist ein neuer Demokratie- und Regierungsstil in Deutschland", sagte Müntefering.
Die auch von vielen Grünen und SPD-Politikern geforderte Bürgerversicherung sieht Müntefering dagegen "skeptisch". "Einige Grüne sind mir da gerade ein wenig zu forsch. Die ganzen Schnellschüsse finde ich nicht gut", sagte Müntefering. Man solle sich lieber viel Zeit nehmen, um über das Thema zu diskutieren. Zur Finanzierung der Pflegeversicherung und anderer sozialer Aufgaben bracht Müntefering die Erbschaftssteuer ins Spiel. "Wir brauchen eine Diskussion um gerechte Steuern und gerechte Abgaben. Da macht das Stichwort Erbschaftssteuer Sinn - nicht nur in Bezug auf die Pflege, sagte der SPD-Politiker.
Müntefering verlangte, die Strukturprobleme in Deutschland jetzt zu lösen. "Wir dürfen nicht länger auf die Konjunktur warten. Das ist ein Paradigmenwechsel der Politik." In den 90er Jahren habe man in Deutschland versäumt, das Land rechtzeitig zu reformieren. "Da hat sich Deutschland insgesamt ausgeruht und das Notwendige verschlafen. Das haben wir jetzt kapiert."
Müntefering forderte er die Union auf, beim Vorziehen der Steuerreform mitzumachen. Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, das Vorziehen nur zu einem Viertel mit Krediten zu finanzieren, bezeichnete er als "Willkür". "Ich weiß nicht, wo da die wissenschaftliche Begründung ist." 25 Prozent könne "jeder x-beliebige Herr am Stammtisch genauso fordern". Am Ende werde es aber einen Kompromiss geben. "Wir werden das hinkriegen", sagte der SPD-Fraktionschef. Müntefering rechtfertigte die Aufnahme von fünf Milliarden Euro Schulden zur Finanzierung der Steuerreform. "Wir dürfen nicht alleine auf das Ziel der Haushaltskonsolidierung setzen. Wir müssen in dieser Phase antizyklisch handeln", sagte er.
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