Pressestimmen: Experten werfen Regierung konjunkturpolitisches Versagen vor
Berlin (ots)
Berlin - Wirtschaftsexperten werfen der Regierung nach Bekanntgabe der BIP-Zahlen aus dem zweiten Quartal vor, nicht rechtzeitig auf die Konjunkturschwäche reagiert zu haben. "Die Situation im ersten Halbjahr hätte man voraussehen können. Aber die Politik hat wohl auf die Weltwirtschaft gehofft und deshalb nicht reagiert", sagte Ulrich Beckmann von der Deutschen Bank Research dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Er zeigte sich wenig opti-mistisch, dass sich daran etwas ändern werde. Vor der Steuerreform Anfang 2004 werde die Regierung in der Konjunkturpolitik "realistisch betrachtet" nichts mehr unternehmen.
Ullrich Heilemann vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) äu-ßerte gegenüber dem "Tagesspiegel" die Auffassung, die Regierung habe die Wirtschafts-schwäche "billigend in Kauf genommen". Zwar sei es generell schwierig, von staatlicher Seite aus schnell genug auf die Konjunktur zu reagieren. Die Amerikaner hätten allerdings vorgemacht, dass dies mit einer vorausschauenden Planung durchaus funktioniere. So habe die Regierung Bush 2001 in Erwartung der schwachen Folgejahre die Steuern gesenkt, in-dem sie Einkommensschecks verteilt habe, um damit den Konsum anzukurbeln.
Im zweiten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland gegenüber dem Vorquar-tal um 0,1 Prozent gesunken.
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