Laschet fordert Rückkehr zu klaren Regeln
Berlin (ots)
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert von dem Corona-Gipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klare Beschlüsse, die die Akzeptanz der Bürger für die Maßnahmen nicht weiter gefährden. "Geöffnete Schulen und Kitas, soziale Teilhabe und ein funktionierendes Arbeits- und Wirtschaftsleben haben Vorrang - dafür müssen wir Kontakte beschränken", sagte Laschet dem "Tagesspiegel". Die Bürger hätten "das Recht auf klare, verbindliche Regeln, die jeder nachvollziehen kann", betonte der CDU-Politiker. "Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten Wochen das Wir-Gefühl aus dem Frühjahr neu beleben, dass alle an einem Strang ziehen, um das Virus zu bekämpfen."
Unmut gibt es nach Tagesspiegel-Informationen in mehreren Landesregierungen, dass die schwer nachvollziehbaren, je nach Bundesland unterschiedlichen Regelungen zu Beherbergungsverboten vieles andere überlagern. Da es bisher durch innerdeutsches Reisen oder Hotelübernachtungen keine signifikanten Hinweise auf steigende Infektionszahlen gibt, könnte diese Regelung verändert werden, auch wenn man den Eindruck neuer Lockerungen vermeiden will. Zugleich könnten Maskenpflichten im öffentlichen Raum und in Gebäuden ebenso ausgeweitet werden wie Alkoholverbote und Sperrstunden für Hot Spots; zudem könnten neue Personen-Obergrenzen für Feiern festgelegt sowie Bußgelder erhöht werden.
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