Der Tagesspiegel: Industrie fordert Senkung des Spitzensteuersatzes auf 30 Prozent
Berlin (ots)
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der Bundesregierung einschneidende Reformen. In einem Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt und das der BDI an diesem Montag vorstellen will, verlangt der Verband, den Spitzensatz bei der Einkommensteuer auf 30 Prozent zu senken, den der Sozialbeiträge auf 35 Prozent. Das Renteneintrittsalter müsse auf 67 Jahre angehoben werden. "Die Privatisierung der Krankenkassen ist einzuleiten", heißt es unter anderem in dem 120 Seiten starken Papier. Parallel dazu sollten Kopfpauschalen eingeführt werden. Bei den Subventionen will der BDI pro Jahr eine Kürzung um zehn Prozent erreichen. Daneben müsse der Staat mehr in Bildung und Forschung investieren. Ein Reformkonzept solle die Bundesländer neu ordnen und die Verteilung der Steuereinnahmen unter Bund, Ländern und Gemeinden neu regeln. Mit dem Papier will der BDI die Reformdebatte in Deutschland neu anstoßen. Nötig sei "eine umfassende Bürgerbewegung aller reformbereiten Kräfte in Regierung und Opposition, Wirtschaft und Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur", erklärt Verbandspräsident Mi- chael Rogowski in dem Katalog.
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