Der Tagesspiegel: Simonis: Höhere Freibeträge für Erben
Berlin (ots)
Berlin. Von der möglichen Verschärfung des Erbschaftsteuerrechts sollen normale Erben nicht betroffen sein. Wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) sagte, werden die Freibeträge, die es heute schon bei der Erbschaftsteuer gibt, "allenfalls angehoben und nicht abgesenkt". "Oma ihr klein Häuschen" werde auch weiterhin steuerfrei bleiben, betonte Simonis, die zu den größten Befürworterinnen einer höheren Erbschaftsteuer gilt: "Dass hingegen beim Vererben von Millionenvermögen Erbschaftsteuer fällig wird, dürfte jedem klar sein." Beim ihrem Parteitag im November will die SPD über eine Änderung der Erbschaft- und Schenkungsteuer diskutieren. Dabei gehe es nicht um eine generelle Anhebung der Steuersätze, sondern um die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Vermögensarten, sagte Simonis: "Es kann nicht sein, dass bei riesigen Barvermögen das Finanzamt seinen Anteil kassiert, bei Grundstücken oder Häusern mit einem ebenso großen Gegenwert aber nichts bekommt." Die Nutznießer hoher Erbschaften dürften sich ihrer solidarischen Verantwortung für die Gesellschaft nicht entziehen, forderte die Ministerpräsidentin: "Das ist für mich ein Teil sozialer Gerechtigkeit".
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