Verbotene Vereine aus dem Hisbollah-Umfeld hatten Verbindungen zum Iran
Berlin (ots)
Die am Mittwoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgelösten drei Vereine aus dem Umfeld der libanesischen Terrororganisation Hisbollah wurden offenbar auch vom Iran gesteuert. Das ergibt sich nach Informationen des Tagesspiegels aus der Verbotsverfügung. Demnach hatten zumindest der "Deutsche Libanesische Familie e.V." und "Gib Frieden e.V." in ihren Satzungen festgelegt, dass im Fall einer Auflösung das Vereinsvermögen an das "Islamische Zentrum Hamburg (IZH)" fällt. Die Sicherheitsbehörden halten das IZH für einen bedeutenden Ableger des Mullah-Regimes in Deutschland und Europa. Der Hamburger Verfassungsschutz schreibt in seinem Jahresbericht 2020, "die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Er gilt als Vertreter des Revolutionsführers Khamenei in Europa und in der schiitischen Gemeinde als religiöser Repräsentant des Iran." Der derzeitige Leiter des IZH, Mohammad Hadi Mofatteh, sei "ein versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran". Mofattehs Familie sei "fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden". Er selbst habe "langjährig in verschiedenen Führungsfunktionen staatlich gelenkter Medienstellen agiert".
Ein weiteres Indiz für den Einfluss des Iran auf die verbotenen Vereine sind Spenden, die mutmaßlich von den Vereinen an die Huthi-Rebellen im Jemen geflossen sind. Die schiitische Huthi-Miliz wird vom Iran unterstützt und hat im Bürgerkrieg große Teile des Jemen erobert. In der Verbotsverfügung wird auf Äußerungen eines Verantwortlichen für Spendengelder der drei verbotenen Vereine verwiesen. Der Mann teilte einem Spender mit, er könne Spenden direkt in den Jemen überweisen. Da die drei Vereine in die Terrorismusfinanzierung der Hisbollah eingebunden waren, halten es die Sicherheitsbehörden für wahrscheinlich, dass Spenden aus Deutschland auch an die Huthi-Miliz transferiert wurden.
Seehofer hatte im April das Verbot von "Deutsche Libanesische Familie e.V.", "Gib Frieden e.V." und "Menschen für Menschen e.V." verfügt. Vergangenen Mittwoch wurde die Auflösung vollzogen, die Polizei durchsuchte Objekte der Vereine in Nordrhein-Westfalen und sechs weiteren Bundesländern. Dabei wurden 200 000 Euro Bargeld beschlagnahmt und ein halbes Dutzend Konten eingefroren. Das Innenministerium hält die drei Vereine für Nachfolgeorganisationen des 2014 verbotenen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon". Dieser hatte Gelder für die "Shahid-Stiftung" der Hisbollah im Libanon gesammelt. Das taten dann auch die drei Vereine. Die Shahid-Stiftung versorgt Hinterbliebene von getöteten Kämpfern der Terrororganisation. Außerdem stand auch in der Satzung des Waisenkinderprojekt Libanon e.V., bei einer Auflösung des Vereins falle das Vermögen an das Islamische Zentrum Hamburg. Ehemalige Funktionäre des Waisenkinderprojekts waren zudem die Strippenzieher bei den jetzt verbotenen drei Vereinen.
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