Alle Storys
Folgen
Keine Story von Der Tagesspiegel mehr verpassen.

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Steuern: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer macht Regierung Angebot

Berlin (ots)

Berlin. In der Debatte um grundlegende
Steuerreformen und Steuervereinfachungen in Deutschland geht die
Union auf die rot- grüne Regierung zu. CDU-Generalsekretär Laurenz
Meyer hält eine Einigung auf die von der Regierung favorisierte
Abgeltungssteuer auf Zinserträge für möglich. "Diese Diskussion wird
geführt werden müssen", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. "Die
Flüchtigkeit von Kapital unter den heutigen technischen Bedingungen"
sei ein Faktor, der einkalkuliert werden müsse. "Da muss man dem
sozialen Anspruch, Kapital so zu besteuern wie alle anderen
Einkommen, den Punkt entgegensetzen, wie man Kapital im Land halten
kann." Meyer widersprach dem Eindruck, die Union habe sich in diesem
Punkt im Vermittlungsverfahren festgelegt. "Da ist nichts beschlossen
worden", sagte er.
Zugleich kritisierte Meyer den aus seiner Sicht mangelnden
Reformwillen der Regierung. "Wir werden die Regierung hier treiben",
sagte er. Es könne nicht sein, dass mit dem Ergebnis des
Vermittlungsverfahrens der Reformprozess zu Ende sei. "Ein Ergebnis
ist ja auch, dass die SPD nicht bereit ist, den Reformweg weiter
mitzugehen."
Im Streit zwischen CDU und CSU um die Reformprogramme für Steuern,
Renten und Pflege hält Meyer eine rasche Einigung für möglich,
vielleicht schon im Januar. "Wann immer es nötig ist", sagte Meyer.
Jedoch mahnte er die Schwesterpartei zur Zurückhaltung. "Die
Diskussion um programmatische Fragen muss nun so geführt werden, wie
das unter Schwesterparteien üblich ist", sagte er. Sie müsse in
anderen Formen ausgetragen werden als bisher.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Der Tagesspiegel
Weitere Storys: Der Tagesspiegel
  • 20.12.2003 – 13:52

    Der Tagesspiegel: Rentner wollen gegen höhere Kassenbeiträge klagen

    Berlin (ots) - Berlin. Auf die Krankenkassen könnte eine neue Klagewelle zurollen. Viele Rentner wollen gegen die Erhöhung ihrer Kassenbeiträge zum 1. Januar 2004 klagen. Das sagte der geschäftsführende Vorsitzende des Bundesverbandes der Betriebsrentner, Karlheinz Große, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Senioren wollen sich dagegen wehren, dass sie vom ...

  • 20.12.2003 – 13:51

    Der Tagesspiegel: Hans Meyer soll am Montag als neuer Trainer bei Hertha BSC vorgestellt werden

    Berlin (ots) - nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" soll Hans Meyer am Montag als neuer Trainer bei Hertha BSC vorgestellt werden. "Er ist unser Wunschkandidat, und ich sehe jetzt keine Probleme mehr", sagte ein hoher Hertha-Verantwortlicher dem Tagesspiegel. Wie aus gut informierten Hertha-Kreisen zu erfahren war, ist es allein Manager Dieter Hoeneß ...

  • 19.12.2003 – 17:58

    Der Tagesspiegel: Berger-Auftrag der Bundeswehr zum größten Teil nicht ausgeschrieben

    Berlin (ots) - Der 11,7-Millionen-Euro schwere Beratervertrag des Bundesverteidigungsministeriums an die Unternehmensberatung Roland Berger ist zum größten Teil nicht in einem transparenten Vergabeverfahren vergeben worden. Das erfuhr der Tagesspiegel (Samstagsausgabe) aus Regierungskreisen. Für die Strategie-Beratung im Auftrag der Bundeswehreigenen Gesellschaft ...