Bundeswehr wird nicht mehr in Syrien eingesetzt
Berlin (ots)
Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Mandats zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird künftig auf das Staatsgebiet des Iraks begrenzt. Dies haben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen mitgeteilt. Das neue Mandat enthalte "deutliche Anpassungen", heißt es in dem Schreiben der beiden Ministerinnen, das dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch) vorliegt: "So wird Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen." Bislang hatten sich deutsche Soldaten an der Luftaufklärung sowohl im Irak als auch in Syrien beteiligt.
Das bisherige Mandat, das wegen der Bundestagswahl 15 Monate galt, läuft Ende Januar aus. Das neue Mandat soll nach Angaben von Baerbock und Lambrecht nun neun Monate gelten und damit bis 31. Oktober 2022. Nicht verändert wird die Zahl der Soldaten, die eingesetzt werden können. "Die Mandatsobergrenze verbleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten", heißt es in dem Text. Die Ministerinnen kündigten an, dass das Kabinett am Mittwoch das Mandat verabschieden soll.
Der Ausschluss eines Einsatzes der Bundeswehr in Syrien gilt als wichtiges Zugeständnis an die Grünen, die das Mandat zum Kampf gegen den IS in der Vergangenheit als verfassungswidrig abgelehnt hatten.
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