Der Tagesspiegel: Betriebsrentenreform stößt auf Widerstand
Berlin (ots)
Die geplante Reform der Betriebsrenten stößt auf breiten Widerstand. Verbraucherschützer fordern, dass die Regierung nachbessert, schreibt der Tagesspiegel (Dienstagausgabe). In einer dem Tagesspiegel vorliegenden Stellungnahme kritisiert der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), dass mehr als ein Jahresbeitrag allein für die Vertreterprovision draufgeht. Diese "unhaltbaren Zust ände" wären bislang nur auf Pensionskassen und Direktversicherungen beschränkt gewesen, jetzt würden sie auch auf Pensionsfonds ausgedehnt. Nach Meinung des vzbv wird damit der neue Anspruch des Arbeitnehmers, bei einem Jobwechsel seine betriebliche Altersvorsorge mitnehmen zu können, entwertet. Die Reform der Betriebs-renten ist Teil des neuen Alterseinkünftegesetzes, zu dem der Finanzauschuss des Bundestags am Mittwoch eine öffentliche Anhörung veranstalten wird. In dem Gesetz wird auch die Besteuerung von Renten und Lebensversicherungen neu gere-gelt.
Kritik an dem Entwurf übte auch der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm. Wenn der steuerpflichtige Anteil der gesetzlichen Rente steigt, rutschen als erstes Senioren, die noch über Zusatzein-künfte verfügen, in die Steuerpflicht. "Betriebsrentner müssen auf ihre Zusatzrente dann Steuern und Krankenkassenbeiträge zahlen", sagte Rentenexperte Storm dem Tagesspiegel: "Bei den Betriebsrenten sehe ich noch erheblichen Korrekturbedarf."
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