Der Tagesspiegel: Grünen-Forderung "City-Maut" stösst auf Ablehnung bei SPD und Union
Berlin (ots)
Die Forderung der Grünen nach einer Pkw-Maut für Innenstädte ist beim Koalitionspartner SPD und bei der Union auf Ablehnung gestoßen. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer, wies die Idee als schädlich zurück. Das wäre ein Beitrag zur weiteren Verödung der Innenstädte, die wir unbedingt verhindern wol-en", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag". Durch die Einführung von Par- kraum-Leitsystemen und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs hätten viele Städte schon Möglichkeiten zur Steuerung des Verkehrs im City-Bereich geschaffen. Der neue Vorschlag gefährde den Einzelhandel in den Innenstädten und fördere am Stadtrand gelegene Shopping-Center mit kostenlosen Parkplätzen. Es ist typisch für die Grünen, dass für sie der Autofahrer nur als Melkkuh der Nation interessant ist", kritisierte Fischer. Der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert wandte sich ebenfalls gegen den Vorstoß. Ich finde das einen zurzeit völlig überflüssigen Vorschlag", sagte der Bun-destagsabgeordnete dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Verkehrspolitik solle sich nicht auf Nebenschauplätzen verzetteln, sondern darauf konzentrieren, die Lkw-Maut umzusetzen. Die Grünen orientieren sich am Modell London, wo Autofahrer nur gegen eine Gebühr in die Innenstadt fahren dürfen. Ein Sprecher des Automobilclubs von Deutschland bezeichnete im "Tagesspiegel am Sonntag" die Diskussion über eine City-Maut als völligen Schmarrn" und ein herrlich unsoziales Projekt". Sie würde dazu führen, dass die Innenstädte noch mehr aussterben". Intelligente Parkleitsysteme" und ein besser ausgebauter Personennahverkehr reichten für die Verkehrssteuerung aus. In der Bevölkerung indes ist man einer Maut gegenüber offenbar weniger abgeneigt. Nach einer Umfrage des Auto Club Europa konnte sich 2003 eine Mehrheit der Au-tofahrer eine Maut als Lösung gegen Stau in den Innenstädten zumindest vorstellen.
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