Der Tagesspiegel: Bundesfinanzhof kritisiert geplante Rentner-Amnestie
Berlin (ots)
Die Pläne für eine geplante Steueramnestie für Rentner stoßen bei Steuerrechtlern auf erhebliche rechtliche Bedenken. Man kann Steuertatbestände nicht einfach ignorieren, nur weil es sich um Rentner handelt", sagte der Sprecher des Bundesfinanzhofs, Heinz- Jürgen Pezzer, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Eine Amnestie, die nur den Rentnern zu gute käme, wäre eine Verletzung des Gleich- heitsprinzips beim Gesetzesvollzug, meint der BFH-Richter. Das sieht auch der renommierte Verfassungsrechtler Wolfgang Arndt so: Jede Amnestie ist ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot, sagte der Mannheimer Professor dem Tagesspiegel. Um eine solche Privilegierung zu rechtfertigen, brauche man besondere Gründe. Die Amnestie für Rentner sei nicht unproblematisch, meinte Arndt.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell