Der Tagesspiegel: Union streitet um Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Zweifel an pünktlichem Start von Hartz IV
Berlin (ots)
In den Kommunen wird der Widerstand gegen die Modalitäten der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe immer größer. Selbst CDU-regierte Städte planen nicht, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu übernehmen. "Das ist eine reine Bundesaufgabe", sagte Joachim Erwin (CDU), Oberbürgermeister von Düsseldorf, dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). "Für uns stand das Koch`sche Optionsmodell nie zur Diskussion", sagte Oliver Wittke (CDU), Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, dem Tagesspiegel. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte vergangene Woche einen eigenen Vorschlag zur Betreuung Langzeitarbeitsloser gemacht. Im Rahmen der Hartz-Arbeitsmarktreformen sollen ab dem 1. Januar 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Darauf hatten sich Rot-Grün und die Opposition im Vermittlungsausschuss des Bundesrates im vergangenen Dezember geeinigt. Die CDU lehnt das Optionsmodell von Rot-Grün für die Kommunen ab, Hessens Ministerpräsident Roland Koch legte einen eigenen Entwurf vor, der den Kommunen mehr Spielraum gibt. Allerdings gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen Landes- und Fraktions-Unionspolitikern einerseits und den Kommunalpolitikern vor Ort andererseits. CDU-Bürgermeister Erwin aus Düsseldorf jedenfalls stimmt mit Koch "nicht überein". Selbst wenn die Stadt mittels Kochs Modell die Zuständigkeit übernehmen könnte, werde die Kommune "hemmungslos zuzahlen" müssen, ist sich Erwin sicher. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Wittke sieht das ähnlich. Bei 22 000 Arbeitslosen und rund 19 000 Sozialhilfeempfängern in seiner Stadt sieht Wittke wenig Spielraum für eine ausschließlich städtisch verantwortete Arbeit auf diesem Feld. Die Kommunen haben große Zweifel, dass die Reform überhaupt Anfang 2005 in Kraft treten kann. "Da ist das Chaos programmiert", sagt Erwin. Technisch gebe es Probleme, zudem müssten die BA-Mitarbeiter noch nachgeschult werden. Auch Wittke (CDU) hat massive Zweifel am pünktlichen Start der Reform. "Das entwickelt sich eher zur Dosenmaut vier", sagte er. Da in Berlin eine Einigung im politischen Streit zwischen Clement und Koch nicht abzusehen ist, glaubt Wittke nicht mehr daran, dass die Fachleute die Lösung administrativ rechtzeitig umsetzen können. Auch Michael Theurer (FDP), Oberbürgermeister der Kreisstadt Horb am Neckar, rechnet nicht damit, dass rechtzeitig ein funktionsfähiges Optionsmodell vorliegt. "Wir müssten Hartz IV deswegen um mindestens sechs Monate verschieben", fordert Michael Theurer.
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