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Der Tagesspiegel: Schönbohm und Althaus kritisieren angesichts hoher Benzinpreise die Ökosteuer

Berlin (ots)

Berlin. Die neuen Höchststände der Kraftstoffpreise
haben die Debatte um die Ökosteuer wieder neu entfacht. Brandenburgs
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte dem "Tagesspiegel"
(Montagausgabe), "für ein Flächenland mit zwangsläufig weiten Wegen
für die Menschen zur Arbeit und als Land mit energieträchtigen
Betrieben ist die Ökosteuer schädlich". Überlegungen von SPD-
Fraktionsvize Michael Müller, die Ökosteuer auszudehnen - ohne
allerdings die Benzinpreise weiter zu erhöhen -, wies Schönbohm
zurück. Solche Forderungen seien "Gift für die wirtschaftliche
Entwicklung, kosten weitere Arbeitsplätze und würden vor allem wieder
den Osten Deutschlands in besonderer Weise treffen". "Die Ökosteuer
war bei ihrer Einführung falsch und sie bleibt falsch", sagte der
CDU-Politiker der Zeitung. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter
Althaus (CDU) sagte dem Tagesspiegel: "Die Ökosteuer gehört
abgeschafft." Sie habe "nicht zu einer nachhaltigen Entlastung der
Rentenbeiträge geführt, ökologisch keinen Fortschritt gebracht und
erst recht nicht der Konjunktur gedient". Althaus forderte
"stattdessen zukunftsfähige Sozialstaatsreformen, die zur Absenkung
der Lohnnebenkosten und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Deutschland führen".
Inhaltliche Rückfragen: Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon
030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Telefon: 030-260 09-419
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Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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