Der Tagesspiegel: "Aufbau Ost ist nicht gescheitert"
Thüringens Ministerpräsident Althaus lehnt Kürzungen von Investitionen ab und befürwortet Verstöße gegen den EU-Stabilitätspakt
Berlin (ots)
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat die Bundesregierung nachdrücklich vor Kürzungen in wichtigen Investitionsbereichen wie der Infrastruktur oder dem Aufbau Ost gewarnt. Vielmehr müssten "neben den notwendigen Einsparungen jetzt auch die notwendigen Reformen auf den Tisch gelegt werden", sagte Althaus, der auch Bundesratspräsident ist, dem Tagesspiegel am Sonntag. Damit müsse deutlich gemacht werden, "woraus denn überhaupt wieder Mehreinnahmen in den nächsten Jahren generiert werden sollen". Weil wachstumsorientierte Reformpolitik auch investiv sein müsse, könne man "für die nächsten Monate oder anderthalb Jahre beim EU-Stabilitätspakt auch mal ein bisschen großzügiger sein". Politik müsse sich "wieder stärker gestalterisch verhalten als nur buchhalterisch wie in den letzten Jahren". Althaus widersprach damit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die weitere Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien abgelehnt hatte. Althaus sagte, Subventionsabbau könne man erst umfassend angehen, wenn auch ein umfassendes Steuerreformkonzept vorliege. Denn mit den einzelnen Subventionen habe man einst Gerechtigkeitslücken im Steuersystem ausgleichen wollen. Der Bürger dürfe nicht den Eindruck haben, ihm würden ständig kleine, aber wichtige Subventionen weggenommen und er erhalte keine Entlastung durch die Steuergesetzgebung.
Der Thüringer Regierungschef wies in scharfer Form die jüngst mehrfach geäußerte Einschätzung zurück, der Aufbau Ost sei gescheitert. "Diese ganze Debatte kommt einfach daher, dass an der Spitze der Bundesrepublik derzeit Politiker stehen, die nicht in der Lage sind, die notwendigen Reformen für ganz Deutschland voranzubringen. Und damit man sich dann in Nordrhein-Westfalen oder sonstwo für das ausbleibende Wachstum und die Probleme beim Strukturwandel entschuldigen kann, ist es natürlich billig zu sagen, der Aufbau Ost sei gescheitert und die neuen Länder seien eine viel zu große Investitionswüste. Das ist Unsinn und weltfremd." Dass junge Leute das Land verließen, um anderswo Arbeit zu bekommen, sei "etwas ganz Normales". Auch in den alten Ländern habe es über Jahrzehnte einen ständigen Wanderungsprozess von den schwächeren zu den stärkeren wirtschaftlichen Regionen gegeben, sagte Althaus der Zeitung.
Für die Thüringer Landtagswahl am 13. Juni strebe er die absolute Mehrheit an. Spekulationen über eine große wie auch über eine schwarz-grüne Koalition wies Althaus zurück. Besonders mit den Grünen ging Althaus scharf ins Gericht. "Die Grünen haben in diesem Land wie keine andere Partei gegen den Ausbau der Infrastruktur, gegen Autobahnbau und ICE-Strecke gekämpft. Die Grünen haben dafür gesorgt, dass wir diesen Unsinn mit der Ökosteuer haben", sagte er. "Nein, ich will weder eine große, noch eine schwarz-grüne Koalition. Mein Ziel ist die absolute Mehrheit."
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