Der Tagesspiegel: Saar-MP Peter Müller im Tagesspiegel-Interview:
Sommertheater in der Union hat geschadet
Regeln für Umfragen vor Wahlen gefordert: "Vermeiden, dass Meinungsforscher Meinung bilden"
Berlin (ots)
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat das Erscheinungsbild seiner Partei in den letzten Wochen und Monaten kritisiert. "In den Umfragen verzeichnen im Moment nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch Christdemokraten rückläufige Akzeptanzwerte. Dazu hat das uneinheitliche Erscheinungsbild der Union zu Beginn der Sommerpause sicherlich beigetragen. Das hat uns nicht geholfen, sondern eher geschadet", sagte Müller dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Als Grund für die niedrige Wahlbeteiligung im Saarland machte Müller auch die Demoskopie aus. "Eine Ursache mag sein, dass die Demoskopen vorher ständig verkündet haben, die Wahl sei eigentlich entschieden. So etwas bestimmt Verhalten. Wir sollten in Deutschland einmal über Regeln nachdenken, wie wir vermeiden, dass Meinungsforscher Meinung bilden."
Zweite Ursache sei die "Verunsicherung der Menschen über die Reformpolitik in Berlin". Die Agenda 2010 sei "in sich widersprüchlich, die Umsetzung ist handwerklich katastrophal, die Menschen werden über Reformen nicht informiert und es wird keine Perspektive aufgezeigt, wofür das alles notwendig ist. Man darf sich dann nicht wundern, wenn Spielräume frei werden für Populisten. Dieser Prozess geht mittlerweile auch nicht mehr völlig an der Union vorbei." Diese Wähler seien nur zurückholen mit einer sehr offensiven Darstellung der Position der Union. "Wir müssen vermitteln, dass unser Konzept mehr Beschäftigung in Deutschland schafft, mehr Wachstum und so die Mittel, um soziale Sicherheit zu finanzieren."
Zum Thema Zahnersatz sagte Müller: "Es wäre Sache der Bundesregierung gewesen, die Dinge umzusetzen. Sie hat es nicht getan. Auch der neue Vorschlag von Frau Schmidt ist abwegig, denn er erhöht die Lohnnebenkosten. Dafür sehe ich keine Mehrheit im Bundesrat. Daher wird kein Weg an einem weiteren Vermittlungsverfahren vorbeiführen."
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