Der Tagesspiegel: DGB verteidigt Reform des Stabilitätspakts
Berlin (ots)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Reformpläne für den Europäischen Stabilitätspakt. "Es geht in die richtige Richtung, der Wind dreht sich in der europäischen Wirtschaftspolitik", sagte DGB-Vorstand Heinz Putzhammer dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Momentan sei es unmöglich, die Neuverschuldung weiter zu drücken. "Der Aufschwung ist ein so zartes Pflänzchen, die derzeitigen Wachstumsraten lassen nicht zu, dass man jetzt schon sagen könnte, wir treten auf die Bremse". An den Drei Prozent müsse man jedoch festhalten, das "steht schließlich jetzt im Vertrag". Wenn man den Pakt jetzt aber strikt anwende, würde "das den Verlust der Investitions- und Innovationsfähigkeit der EU-Staaten bedeuten", weil sie weder in ihre Infrastruktur noch in Bildung und Forschung investieren könnten. Deshalb bleibe nichts anderes übrig, als den Pakt so zu gestalten, dass er flexibel sei . "Das ist keine Aufweichung", sagte der DGB-Vorstand. Den Vorstoß von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) zur Wiederaufnahme des Defizit-Strafverfahrens durch die EU-Kommission gegen Berlin bezeichnete Putzhammer als "konzeptlos". "Wir verletzen ja nicht aus bösem Willen den Pakt, sondern aufgrundwirtschaftlicher Tatsachen", sagte Putzhammer.
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