Der Tagesspiegel: Türkeidebatte: Söder mahnt CDU zur Geschlossenheit, Brok plädiert für Verschiebung der EU-Entscheidung
Berlin (ots)
Berlin - Die Gegner eines EU-Beitritts der Türkei fühlen sich durch die jüngste Entwicklung in der Türkei bestärkt. "Die aktuelle Diskussion zur Strafrechtsreform in der Türkei bestätigt unsere Haltung", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder dem Tagesspiegel. Die Position der CSU sei klar: Eine Mitgliedschaft der Türkei würde die EU überfordern. Als befreundeter Nation solle dem Land aber eine privilegierte Partnerschaft angeboten werden. Die jüngste Initiative der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die in einem Brief an europäische Konservative für dieses Konzept geworben hatte, bezeichnete Söder als notwendig und richtig. Zur Kritik an Merkels Vorstoß innerhalb der CDU sagte Söder: "Ich rate der CDU dringend, den Kurs zu halten, hinter dem die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht." Nach Volker Rühe und Ruprecht Polenz hatten sich am Samstag auch der Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust und der Chef des Deutsch-Türkischen Forums der CDU, Bülent Arslan, gegen eine pauschale Ablehnung von Beitrittsgesprächen mit der Türkei ausgesprochen. Völlig ausschließen will auch Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Straßburger Europaparlament, einen EU-Beitritt der Türkei nicht. Der CDU- Europapolitiker plädiert dafür, die im Dezember geplante Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu verschieben. "Wir müssen trotz großer Fortschritte in der Türkei doch erst einmal sehen, ob die angekündigten Reformen auch tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden." Zwei Jahre, so schätzt er, müsse man sich dafür noch Zeit nehmen. Erst danach sei man in der Lage, realistisch über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu entscheiden.
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