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Der Tagesspiegel: Röttgen zu Föderalismuskommission und Regierung: Dramatischer verfassungspolitischer Vorgang

Berlin (ots)

Der Verzicht der Bundesregierung, sich auf eine
gemeinsame Position zur Föderalismusreform zu verständigen, ist auf
heftige Kritik in der Föderalismuskommission gestoßen. Norbert
Röttgen, Bundestagsabgeordneter und CDU-Obmann in der Kommission,
warf dem Kabinett Unfähigkeit und Dilettantismus vor. Die Regierung
sei drei Wochen in Folge der eigenen Ankündigung nicht nachgekommen,
einen Beschluss mit Blick auf die Reformkommission zu fassen. „Es ist
eine Peinlichkeit, dass das führende Verfassungsorgan Bundesregierung
nicht in der Lage ist, zur vielleicht größten Verfassungsreform seit
1949 etwas beizutragen. Das ist ein dramatischer
verfassungspolitischer Vorgang", sagte Röttgen dem Berliner
"Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe). Die Regierung habe sich in den
zehn Monaten Kommissionsarbeit destruktiv verhalten und Ergebnisse
durch „Nichtstun" behindert.
Für Rückfragen: Tagesspiegel-Politikredaktion, Tel 030/26009-225
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

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