Der Tagesspiegel: Finanzminister Eichel: "Wir wollen nicht dafür bestraft werden, Zahlungen an die EU zu leisten"
Berlin (ots)
Berlin. Die Bundesregierung verlangt von der Europäischen Kommission, die Nettozahlungen Deutschlands an die EU aus dem deutschen Staatsdefizit herauszurechnen. Wir wollen nicht dafür bestraft werden, Zahlungen an die EU zu leisten", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dem Tagesspiegel am Sonntag. Eichel kündigte an, bei der anstehenden Reform des Europäischen Stabilitätspaktes darauf zu dringen, dass die Brüsseler Kommission bei ihrer Bewertung in Zukunft 0,5 Prozent vom deutschen Staatsdefizit abzieht. In diesem Umfang leiste Deutschland Zahlungen an Europa. Die gegenwärtige Bewertung der deutschen Verschuldung in Brüssel bezeichnete Eichel als nicht gerecht". Als großer Nettozahler der EU könne Deutschland eine solche Änderung verlangen", sagte der Finanzminister. Hoffnungen auch in den Reihen der SPD, die Reform des Stabilitätspaktes könnte Deutschland mehr Spielraum für neue kreditfinanzierte Investitionen geben, erteilte Eichel eine klare Absage. Bei den Gesprächen in Brüssel geht es nicht darum, irgendwelche Ausgaben aus dem Defizit herauszurechnen, damit wir anschließend mehr Schulden machen können". Vor dem anstehenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zur Abschaffung der Eigenheimzulage appellierte Eichel erneut an die Union, den Abbau von Steuersubventionen nicht länger zu blockieren. Dies sei ein erneuter Lackmustest" darüber, ob die Ministerpräsidenten der Union den Länderinteressen einen höheren Stellenwert beimessen als der Parteitaktik". Das bisherige Verhalten der unionsregierten Länder bezeichnete Eichel als ein Stück aus dem Tollhaus", bei dem billigend in Kauf genommen wird, dass auch die eigenen Länderhaushalte vor die Wand fahren". Dieses Jahr würden 5 Bundesländer mehr Schulden machen als sie investieren, davon drei Unionsregierte. Allen voran das reiche Hessen", sagte Eichel. Die logische Konsequenz" daraus sei, dass der Staat immer ärmer wird. Scharf wies der Finanzminister die Äußerung des CDU-Politikers Friedrich Merz zurück, der Eichel in dieser Woche im Bundestag eine asoziale" Finanzpolitik vorgeworfen hatte. Dies sei eine bodenlose Heuchelei", sagte Eichel, Merz tue so als ob die Union in Deutschland nie regiert hätte". Ausdrücklich verteidigte Eichel noch einmal seine Pläne, den 3. Oktober als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen, mit dem er Anfang November gescheitert war. Dazu stehe ich". sagte Eichel.
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