Der Tagesspiegel: Schleswig-holsteinischer SPD-Finanzminister Stegner beharrt auf großer Steuerreform
Berlin (ots)
Trotz der Absage der Bundesregierung beharrt der schleswig- holsteinische SPD-Finanzminister Ralph Stegner auf einer großen Steuerreform. Für mehr soziale Gerechtigkeit und Investitionen in Bildung und Forschung brauchen wir eine umfassende Strukturreform der Steuern, sagte Stegner dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Darin gebe es erhebliche Übereinstimmung in der SPD.
Das Konzept seiner Landesregierung, das unter anderem eine stärkere Finanzierung der Sozialsysteme durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und höhere Erbschaftssteuern vorsieht, sei die richtige Grundlage für ein sozialdemokratisches Gesamtkonzept.
Obwohl Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wochenende Forderungen zurückgewiesen hatte, das Steuerkonzept der Kieler Landesregierung im Bundestagswahlkampf 2006 zu nutzen, kündigte Stegner an, damit im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein aktiv zu werben. Danach wird die Zustimmung in der SPD auch bundesweit zunehmen, sagte er. Wir brauchen bis 2006 ein Alternativprogramm zur CDU.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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