Der Tagesspiegel: Beamtenbund zu Nullrunde bereit - wenn Bund und Länder Reform mittragen
Berlin (ots)
Berlin - Der Deutsche Beamtenbund ist zu einer Nullrunde bei der anstehenden Einkommensrunde bereit, wenn Bund und Länder die in Grundzügen vorliegende Beamtenrechtsreform umsetzen, die eine stärker leistungsbezogene Entlohnung vorsieht. "Wir wollen diese Reform, und zwar mit Bund und Ländern, und dann wären wir in der Tat zu einer Nullrunde bereit", sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds, Peter Heesen, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Das Ziel der Reform, die am Ende einen Einkommensrahmen zwischen 90 und 110 Prozent des Normalgehalts bringen soll, ist laut Heesen, "dass der überwiegende Teil der Beamtenschaft über hundert Prozent kommt". Es solle "nicht zu groß angelegten Strafaktionen über die Bezahlung kommen. Das wird es im Einzelfall zweifellos auch geben, wenn Leistung nicht stimmt. Aber das vorrangige Ziel ist die Motivation zu besserer Arbeit." Die Leistungsbewertung von Beamten solle künftig durch Zielvereinbarungen zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern erfolgen. "Die Einstufung nach Leistung bemisst sich dann danach, ob und wie Mitarbeiter dieses Ziel erreicht haben", sagte Heesen. Die Beteiligung von Schülern und Eltern oder Studenten bei den Bewertung von Lehrern an Schulen und Hochschulen lehnte Heesen ab. "Ich habe nichts dagegen, dass Eltern und auch Schüler sich zur Qualität des Unterrichts äußern. Aber für die Beurteilung eines Lehrers und damit für dessen Einkommen im leistungsbezogenen System kann das nicht entscheidend sein. Das muss der Vorgesetzte, der Schulleiter machen. Es muss schon eine fachmännische Beurteilung sein. Das gilt auch für die Universitäten." Doch sollte es vermittelnde Gespräche von Lehrenden und Lernenden geben.
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