Der Tagesspiegel: Stratthaus: Solidarpaktmittel auch für Schuldenabbau nutzen
Berlin (ots)
Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) schlägt vor, die Mittel aus dem Solidarpakt für die neuen Länder nicht nur für Investitionen einzusetzen. Es wäre sicherlich überlegenswert, wenn die Mittel aus dem Solidarpakt auch für den Schuldenabbau in den neuen Bundesländern verwendet werden könnten. Im Jahr 2020 steht ein Land besser da, wenn es einen soliden Haushalt vorweisen kann, als wenn es ein weiteres Schwimmbad hat", sagte Stratthaus dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Den Vorschlag ostdeutscher Politiker, die Mittel zielgerichteter auszugeben, hieß Stratthaus ebenfalls gut. Ich bin sehr froh, dass es bei den ostdeutschen Politikern in den letzten Monaten zu einem Umdenken gekommen ist: Weg von der Förderung mit der Gießkanne, hin zu einer gezielten Förderung von Branchen und Regionen, in denen sich die Wirtschaft bald selbst tragen kann." Ziel müsse die möglichst schnelle Stärkung der eigenen Finanzkraft der ostdeutschen Länder sein. Ich plädiere dabei für einen flexiblen Einsatz der Mittel."
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