Der Tagesspiegel: Zugang zu Stasi-Akten Verstorbener künftig möglich
Berlin (ots)
Die Stasi-Unterlagenbehörde hat eine Richtlinie zum Umgang mit den Akten von Verstorbenen erlassen. Nach Informationen des Tagesspiegels können künftig auf Antrag auch Unterlagen verstorbener Prominenter und Amtsträger nach einer Frist von mehreren Jahren herausgegeben werden. Die Länge dieser Frist richtet sich nach Angaben der Behörde im Einzelfall danach, wie prominent die jeweilige Person war. Im Stasi-Unterlagen-Gesetz ist eine solche Frist nicht vorgesehen. Die Birthler-Behörde habe den Sachverhalt mit Juristen von Bundesministerien eingehend beraten und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte weniger schwer wiege, wenn jemand verstorben ist. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Akten von Helmut Kohl galt der Persönlichkeitsschutz als vorrangig. Die neue Richtlinie soll am Dienstag auf einem Nutzerforum der Behörde in Berlin vorgestellt werden.
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