Der Tagesspiegel: "NPD ist ernüchtert - jetzt auch keine Chance bei Wahl in Nordrhein-Westfalen"
Verfassungsschützer erleichtert
Berlin (ots)
Die Chefs der Verfassungsschutzbehörden von Hamburg und Sachsen, Heino Vahldieck und Rainer Stock, sehen nach der Wahl in Schleswig- Holstein für die NPD keine Chance mehr, bei den Landtagswahlen im Mai in Nordrhein-Westfalen die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die NPD habe weder in Schleswig-Holstein noch in Nordrhein-Westfalen eine ausreichende Basis für den Einzug ins Parlament, sagte Vahldieck am Sonntag dem Tagesspiegel. Nach Ansicht von Rainer Stock wird es der NPD in Nordrhein-Westfalen genauso wenig wie in Schleswig-Holstein gelingen, über rechtsextreme Stammwähler hinaus ideologisch ungefestigte Stammwähler an sich zu binden. Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein sei darüber hinaus ein Rückschlag für den Rechtsextremismus ingesamt, sagte Stock. Die Ursachen für den Misserfolg der NPD in Schleswig-Holstein bewerten die beiden Verfassungsschützer allerdings unterschiedlich. Der von der NPD-Fraktion provozierte Eklat im sächsischen Landtag habe vielen Protestwählern die Augen geöffnet, sagte Stock. Die sächsischen NPD-Abgeordneten hatten sich Ende Januar im Landtag einer Gedenkminute für die Opfer des NS-Regimes verweigert. Der Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck glaubt jedoch nicht, dass der Eklat Wähler abgeschreckt hat. Vielmehr hätten der NPD in Schleswig-Holstein im Unterschied zu Sachsen "Menschen zum Anfassen" gefehlt. Die NPD sei in Schleswig-Holstein weitgehend ein Medienphänomen gewesen. Außerdem sei nach dem Abflauen des Unmuts über Hartz IV das Protestwählerpotenzial nicht mehr so ausgeprägt wie noch im September bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Vahldieck warnte allerdings: Da die NPD deutlich mehr als ein Prozent erreicht habe, könne sie nach der Wahl in Schleswig- Holstein wieder eine enorme Wahlkampfkostenerstattung einstreichen.
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