Der Tagesspiegel: Pofalla: "Clement auf ganzer Linie gescheitert"/ IG Bau fordert "nationales Bündnis für mehr Arbeit"/ Dückert: Bei der Förderung von Arbeitslosen "mehr Dampf machen"
Berlin (ots)
Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit von 5,216 Millionen Arbeitslosen hat Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) scharf attackiert. "Wolfgang Clement ist und bleibt der Weltmeister der Arbeitslosigkeit. Er ist persönlich für die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren verantwortlich", sagte Pofalla dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Der Wirtschaftsminister sei mit dieser Bilanz auf ganzer Linie gescheitert. "Das ist ein katastrophaler Tag für Deutschland", sagte Pofalla.
Der Chef der Industriegewerkschaft Bau, Klaus Wiesehügel, forderte die Bundesregeriung auf, "nun endlich zu erkennen, dass ihre Instrumente zur Schafung von Arbeitsplätzen gescheitert sind". "Es muss etwas geschehen in Deutschland", sagte Wiesehügel und appellierte an die SPD, ein "nationales Bündnis für mehr Arbeit" zu gründen.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert appellierte an Clement, jetzt bei "der Förderung von Arbeitslosen Dampf zu machen". Die Chancen und Möglichkeiten der Hartz-Reform würden noch nicht "hinreichend genutzt". Außerdem sprach sich Dückert dafür aus, die Investitionskraft der Kommunen durch zusätzliche Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu stärken.
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