Der Tagesspiegel: Carstensen: CDU hat keinen Einfluss auf SPD-Abweichler genommen CDU-Fraktionschef: Wahl zum Ministerpräsidenten Bedingung für große Koalition
Berlin (ots)
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Peter Harry Carstensen, hat versichert, seine Partei habe vor der Ministerpräsidenten-Wahl am vergangenen Donnerstag keinen Einfluss auf SPD-Abgeordnete zu nehmen versucht. Wir haben nichts unternommen, um SPD-Abgeordnete zu beeinflussen. Wer auch immer in der SPD-Fraktion ausgeschert ist - er stand nicht mit uns im Kontakt", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Es habe keine gesteuerten Gespräche, keine gezielten Maßnahmen oder Abwerbungsversuche" mit möglichen Abweichlern gegeben, beteuerte er. Für die CDU gilt: Wir überreden keine Abgeordneten, wir kaufen keine Abgeordneten, wir üben keinen Druck auf Abgeordnete aus." Wer Derartiges behaupte, wolle "von eigenen Problemen ablenken", sagte Carstensen mit Blick auf die SPD. Neuwahlen in Schleswig-Holstein lehnte Carstensen ab. Wir können doch nicht so lange wählen lassen, bis uns das Ergebnis passt." SPD und CDU müssten sich nun ernsthaft und aufrichtig" um den Wählerauftrag kümmern, nämlich eine von der CDU geführte große Koalition in Schleswig-Holstein zu bilden". Er zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD zu vernünftiger Zusammenarbeit bereit" sein werde. Es gibt ja auch keine Alternative. An Neuwahlen kann die SPD jedenfalls kein Interesse haben, denn dann dürfte sie in der Opposition landen." Als Bedingung für eine große Koalition nannte Carstensen seine Wahl zum Ministerpräsidenten. Ich habe mich im Wahlkampf um das Amt beworben und habe deshalb eine Verpflichtung gegenüber meinen Wählern", sagte er zur Begründung. Zugeständnisse an die SPD beim Streit um die Einführung einer Gemeinschaftsschule, die von der CDU unmittelbar nach der Landtagswahl angeboten worden waren, lehnt Carstensen inzwischen ab. Damals waren wir in einer völlig anderen Situation. Jetzt gelten andere Preise."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Telefon: 030-260 09-218
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell