Der Tagesspiegel: CDU: Neues Energierecht begünstigt Konzerne
Berlin (ots)
Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) bekräftigte am Mittwoch seine Kritik am neuen Energiewirtschaftsgesetz: "Noch ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Die Regierung müsse die Interessen der Energieverbraucher stärker beachten. "Derzeit werden die etablierten Energieunternehmen begünstigt", sagte Rhiel. So hält er die geplanten Rechte des Regulierers für "zu lax". Es müsse nicht nur darum gehen, Preissteigerungen zu begrenzen, sondern echte Preissenkungen zu erreichen.
Außerdem warf Rhiel der Bundesregierung eine "Verzögerungstaktik" vor, weil das Gesetz - anders als von der EU gefordert - nicht schon 2004 in Kraft getreten ist. "Das freut die Aktionäre der Energiekonzerne, und die Verbraucher zahlen die Zeche."
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