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Der Tagesspiegel: Experte: Botschafter Elbe hat mit Klage keine Chance

Berlin (ots)

Berlin - Eine Klage des aus der Schweiz abgezogenen
deutschen Botschafters Frank Elbe gegen seine Demission hat nach
Angaben von Fachleuten keine Aussicht auf Erfolg. „Elbe hat keine
Chance - und das weiß er auch, denn er ist ein guter Jurist", sagte
der Berliner Beamtenrechtler Ulrich Battis am Freitag dem
Tagesspiegel. Elbe müsse als politischer Beamter mit politischen
Grundentscheidungen seines Vorgesetzten Fischer übereinstimmen, sagte
Battis weiter. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden,
Beamte vom Range Elbes dürften nicht willkürlich, also ohne
sachlichen Grund in den Ruhestand versetzt werden. „Ich habe aber
kein Zweifel, dass seine Kritik an der Ministeriumsspitze einen
solchen Grund darstellt."
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort
Politik, Tel: 030-26009-295
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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