Der Tagesspiegel: Hans-Dietrich Genscher stärkt Gerhard Schröder den Rücken bei Vertrauensfrage
Berlin (ots)
Der langjährige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) stellt sich in einem Meinungsbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" hinter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in Sachen Vertrauensfrage. "Es verdient Respekt, dass der Bundeskanzler sich gegen ein ,Weiter So' und für den Weg zu Neuwahlen entschieden hat", schreibt Genscher. In Bezugnahme auf das Verfassungsgerichtsurteil zur von Helmut Kohl 1982 angestrebten Vertrauensfrage schreibt Genscher, es sei "allein das Recht des Bundeskanzlers" einzuschätzen, ob er noch über eine ausreichende Mehrheit im Parlament zur Durchsetzung seiner Politik verfüge. Gleichzeitig verwahrte er sich aber gegen Ratschläge an den Bundespräsidenten, bevor die eigentliche Begründung Schröders für das Stellen der Vertrauensfrage bekannt sei. Genscher argumentiert gegen eine Verlängerung der "Agonie der Regierungsmehrheit". Die Fortführung der gegenwärtigen Koalition "würde die Instabilität verstärken und verlängern, wo das Grundgesetz Stabilität will". Genscher schreibt weiter: "Zu den Rechten des Bundeskanzlers gehört es zu entscheiden, ob er bei Verlust ausreichender Unterstützung resigniert und zurücktritt oder ob er für seine Politik kämpfen und die Entscheidung des Wählers anrufen will."
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