Der Tagesspiegel: DIW: Kombilöhne sind nicht finanzierbar
Berlin (ots)
Die Pläne der Union, mit Kombilöhnen Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu geben, sind nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht finanzierbar. Das ist eine nette Idee, aber viel zu teuer, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Je nach Ausgestaltung würde das Modell 20 Milliarden bis 40 Milliarden Euro kosten. Das kann die Union nicht bezahlen, sagte der DIW-Chef. Sinnvoller seien Wiedereingliederungshilfen, bei denen die Firmen Arbeitslose einstellen und für einige Zeit Teile ihrer Unterstützung kassieren. Daneben müssten sich nach Zimmermanns Vorstellungen aber die Leistungen für die Arbeitslosen stärker an der Bedürftigkeit orientieren, Missbrauch müsse bekämpft werden.
Die ebenfalls von der Union geplante Abschaffung der Ich-AGs wäre laut Zimmermann gefährlich. Selbstständigkeit sei für viele Erwerbslose in der Krise ein rettender Anker, der eine Rückkehr in das Arbeitsleben ermögliche. Es gab zwar viel Missbrauch, aber deshalb ist das Instrument nicht grundsätzlich schlecht", sagte Zimmermann dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Regierung hat nach Ansicht des DIW-Chefs allerdings gravierende Mängel. Viele der Reform- Instrumente mit den schönen englischen Namen haben sich schlicht als Flop erwiesen, sagte Zimmermann. Hartz IV ist vermarktet worden als neoliberales Zerschlagen des Sozialstaates. Es ist aber das Gegenteil passiert viele bekommen mehr Geld als früher."
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