Der Tagesspiegel: SPD erwägt Besteuerung von Beteiligungsverkäufen - BDI dagegen
Berlin (ots)
Die SPD erwägt die Wiedereinführung der Besteuerung von Beteiligungsverkäufen. "Nach der Wahl spricht alles dafür, eine steuerpolitische Bestandsaufnahme zu machen, die auch diese Frage einschließt", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die CDU/CSU hat dieses Instrument in ihr Wahlprogramm geschrieben und will unter anderem damit ihre Steuerreform finanzieren.
Der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Jürgen Thumann, wandte sich gegen dieses Vorhaben, weil "wir in Deutschland schon heute die höchste Steuerbelastung für die Unternehmen zu beklagen haben". Aber auch aus dem Blickwinkel eines Finanzministers sei dieser Weg falsch, sagte Thumann dem Tagesspiegel. "Denn die Steuereinnahmen werden weniger kalkulierbar, gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Und wenn man die Gewinne besteuert, muss man auch die Verluste zum Abzug zulassen. Deswegen wird die Veräußerungsgewinnbesteuerung im Abschwung zum Eigentor."
In der Tat ist die große Zeit der Beteiligungsverkäufe vorbei, die Deutschland AG mit ihren massiven Überkreuzbeteiligungen zwischen Industrie und Finanzbranche ist weitgehend Geschichte. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte die Steuerfreiheit für Beteiligungsverkäufe 1999 eingeführt.
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