Der Tagesspiegel: EU-Industriekommissar Verheugen kritisiert britischen Haushaltsvorschlag
Berlin (ots)
Der Industriekommissar der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, hat den britischen Vorschlag zur künftigen Finanzierung der EU-Kommission stark kritisiert. "Der derzeitige britische Vorschlag wird den Anforderungen an die europäische Politik der kommenden Jahre nicht gerecht", sagte Verheugen dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). "Wir werden damit nicht in der Lage sein, Verpflichtungen, die wir längst eingegangen sind, einzuhalten. Und wir werden auch unsere Versprechungen gegenüber den neuen Mitgliedsländern nicht halten können". Auf dem Gipfel in Brüssel laste ein ganz besonderer Erfolgsdruck, sagte der Kommissar. "Die finanzielle Handlungsfähigkeit der EU ab 2007 muss geregelt werden. Sonst werden sich viele Zahlungen verspäten, viele Mittel werden überhaupt nicht verwendet werden können".
Verheugen begrüßte jedoch, dass die Briten eine Überprüfung der Agarpolitik im Jahr 2008 anstreben. "Die Agrarreform muss in jedem Fall weiter gehen. Und wenn es ein Datum für eine grundsätzliche Überprüfung innerhalb der finanziellen Vorausschau gibt, würde die Kommission das begrüßen".
Vorher könne man jedoch an der Agrarpolitik nicht rütteln. "2002 gab es eine klare Vereinbarung, die Agrarausgaben bis 2013 festzuschreiben. Dem haben damals alle zugestimmt, auch Tony Blair". Es gebe "keine realistische Chance, diese Vereinbarung zu kündigen". Bei dem Ministertreffen der WTO in Hongkong sieht Verheugen wenig Chancen. "Ob der große Durchbruch erreicht werden kann, ist mehr als fraglich. Ich sehe wenig Spielraum für weitere große Zugeständnisse der EU", sagte Verheugen.
Verheugen lobte zudem dem europapolitischen Kurs der neuen Bundesregeirung. "Ich habe mit großer Freude gehört, dass Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung angekündigt hat, die Brüsseler Wachstums- und Beschäftigungsstrategie vollständig unterstützen zu wollen". Die neue Regierung unterstütze außerdem den Bürokratieabbau in der EU. "Diese Signale stimmen mich optimistisch, dass Deutschland eine positive und konstruktive Rolle im europäischen Konzert spielen wird", sagte Verheugen.
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