Der Tagesspiegel: Fondskrise: Fraktionen beraten bereits am Montag über neues Gesetz
Berlin (ots)
Als Reaktion auf die Krise der offenen Immobilienfonds wollen Finanzpolitiker der Koalition bereits an diesem Montag erste Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium über eine Verschärfung des Investmentgesetzes führen. Das berichtet der Tagesspiegel (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Fraktionen von SPD und Union wollen sich in den kommenden Monaten gemeinsam mit dem Finanzministerium auf einen Änderungskatalog einigen. Dabei sollen unter anderem Fragen der Immobilienbewertung bei offenen Fonds und die Haltedauer der Anteile besprochen werden.
Die Fondskrise könnte für den Vorstand der Deutschen Bank strafrechtliche Konsequenzen haben. Sollten die Immobilien im Fondsvermögen des Grundbesitz-Invest-Fonds tatsächlich zu hoch bewertet sein und diese Falschbewertung in den Jahresabschluss eingeflossen sein, könnte das ein Verstoß gegen das Aktiengesetz oder gegen das Handelsgesetzbuch sein, sagten vom Tagesspiegel befragte Rechtsanwälte. Auch die auf Anlegerrecht spezialisierten Anwälte Klaus Nieding und Andreas Tilp halten strafrechtliche Verstöße für möglich. Im schlimmsten Fall drohen den Verantwortlichen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren.
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