Der Tagesspiegel: Grüne: Verbraucherinfogesetz ist Mogelpackung
Berlin (ots)
Berlin. Einen Tag vor der Konferenz der Verbraucherminister haben nach den Verbraucherschützern jetzt auch die Grünen Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, das geplante Verbraucherinformationsgesetz nachzubessern. Das, was bisher bekannt sei, sei eine Mogelpackung, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulrike Höfken, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Der Informationsanspruch der Bürger dürfe sich nicht nur gegen Behörden, sondern müsse sich auch gegen Unternehmen richten und dürfe nicht auf den Lebensmittelbereich beschränkt sein, sagte Höfken. Außerdem sehe der Entwurf Antwortfristen von bis zu drei Monaten vor. Geschaffen werde mit dem neuen Gesetz ein "bürokratisches Monster".
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