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Der Tagesspiegel: Arbeitgeber stellen Bedingungen für Änderungen am Kündigungsschutz

Berlin (ots)

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung
Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, sieht die 
Notwendigkeit, einige offenen Fragen aus der Koalitionsvereinbarung 
zum Kündigungsschutz zu klären. "Ob die Umsetzung der 
Koalitionsvereinbarung sinnvoll ist, hängt sehr von der Ausgestaltung
ab. Solange es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, kann kein 
Gesetzgebungsverfahren gestartet werden", sagte er dem Tagesspiegel 
(Donnerstagausgabe). Göhner plädierte dafür, die Vereinbarung aus dem
Koalitionsvertrag umzusetzen, wenn durch die Neuregelung eine 
Vereinfachung des Kündigungsschutzes erreicht werde. Dazu müssten 
aber drei Bedingungen erfüllt werden, die bisher durch das Recht der 
sachgrundlosen Befristung gelten: Es müsse ausdrücklich klargestellt 
werden, dass innerhalb der Wartezeit von 24 Monaten der Arbeitgeber 
unter Einhaltung der Kündigungsfristen ohne Nachweis eines 
Kündigungsgrundes das Arbeitsverhältnis beendigen kann. Ferner müsse 
es möglich sein, die Wartezeit durch Tarifvertrag auf über 24 Monate 
hinaus zu verlängern. Und es dürfe innerhalb der Wartezeit keinen 
Sonderkündigungsschutz geben, zum Beispiel für Betriebsratskandidaten
und Schwerbehinderte.
Bei Rückfragen wenden Sie isch bitte an den Tagesspiegel:
Tel. (030) 7262626-00

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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