Der Tagesspiegel: EZB-Chefvolkswirt besorgt über Wirtschaftswachstum in der EU
Berlin (ots)
Der Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, hat sich besorgt über das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union gezeigt. "Die Gemeinschaft hat ein strukturelles Problem: Das Wachstumspotential fällt viel zu niedrig aus", sagte Issing im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Es kann nicht sein, dass ein Aufschwung so früh schon wieder an seine Grenzen stößt."
Nach dem schwachen vierten Quartal 2005 habe sich die wirtschaftliche Aktivität allerdings im laufenden Jahr deutlich verbessert. "Das erste Quartal zeigt nach ersten Berechnungen der EU-Kommission mit 0,6 Prozent eine glatte Verdoppelung der Wachstumsrate. Konjunkturell ist der Euro-Raum in guter Fahrt", sagte Issing, der Ende Mai aus der EZB ausscheidet.
Der Ökonom mahnte die alten Euro-Länder, die Maastricht-Kriterien ernster zu nehmen als bisher. "Die Verletzung der Maastricht-Kriterien durch die Mitgliedsländer darf man nicht beschönigen", sagte Issing. Es mache es den Regierungen in den künftigen Mitgliedsländern nicht einfach, finanzpolitische Disziplin zu bewahren. "Dort könnte der Eindruck entstehen: So genau muss man es mit den Kriterien nicht nehmen. Für die Beitrittsländer muss die Botschaft klar lauten: Die Konvergenzkriterien müssen erfüllt werden." Gleichzeitig müsse die Gemeinschaft aber darauf dringen, dass die Euro-Mitglieder die Spielregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhielten.
In Zusammenhang mit der für 2007 geplanten Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland mahnte Issing zur Vorsicht. "Deutschland ist mit einem Anteil von immer noch fast 30 Prozent ein wichtiger Faktor im Euro-Raum. Deshalb schlagen Entwicklungen hier offenkundig viel stärker durch als etwa in Luxemburg."
Issing will nach eigenen Angaben der EZB nach seinem Ausscheiden "auf keinen Fall" als Berater zur Verfügung stehen. "Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn frühere Mitglieder der Entscheidungsgremien noch Einfluss ausüben wollen. Von mir wird man keine Kommentare zur aktuellen Geldpolitik vernehmen."
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