Der Tagesspiegel: FDP und Grüne kritisieren Streit zwischen Jung und Viereck über Kindersoldaten im Kongo
Berlin (ots)
Die Oppositionsparteien FDP und Grüne haben den Streit über eine mögliche Bedrohung von Bundeswehrsoldaten durch Kindersoldaten im Kongo kritisiert. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte dem Befehlshaber der EU-Militärmission, General Karlheinz Viereck, widersprochen, der erklärt hatte, im Notfall müssten alle Soldaten der EU-Mission auf Kindersoldaten schießen. "Es ist völlig unverantwortlich, dass General Viereck diese Diskussion öffentlich führt", sagte FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Ihrer Meinung nach sollte der General die Anweisungen zum Umgang mit Kindersoldaten den Soldaten intern mitteilen, statt sie in den Medien auszubreiten. "Indem Viereck auf die Verwundbarkeit dieser Mission hinweist, lädt er potenzielle Störer der Wahl dazu ein, Kindersoldaten gegen die EU-Soldaten einzusetzen", warnte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Den öffentlichen Widerspruch von Jung gegen die Darstellung des Generals nannte Homburger "ebenso unklug". Sie warnte: " So befördert er nur die Debatte über die offenen Flanken der EU-Mission, die wir im Interesse der Soldaten vermeiden sollten." Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei dagegen sieht nur ein Fehlverhalten des Ministers: "Jung macht wieder seinen notorischen Fehler und redet zu Kongo nur aus der Bundeswehr-Perspektive, als seien nicht 17 andere EU-Länder dabei", sagte er. Als Leiter des EU-Einsatzes sei General Viereck kein Vorwurf zu machen, da Soldaten aus anderen EU-Ländern auch für Regionen außerhalb Kinshasas zuständig seien. Die Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Soldaten auf Kindersoldaten treffen, sei dagegen "äußerst gering", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, der kürzlich selbst im Kongo war. Für möglich hält Nachtwei lediglich, dass nicht einer Miliz zugehörige Kinder "bei Unruhen instrumentalisiert werden".
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