Der Tagesspiegel: Private Kassen verschärfen Kritik an Gesundheits-Kompromiss
Berlin (ots)
Berlin - Die privaten Krankenversicherer haben ihre Kritik an den Plänen zur Gesundheitsreform verschärft. Es geht vor allem um die milliardenschweren Altersrückstellungen, die Private ihren Kunden beim Wechsel in das gesetzliche System mitgeben sollen. Die Allianz will gegen diesen Plan vor Gericht klagen. "Notfalls gehen wir bis nach Karlsruhe", sagte Ulrich Rumm, Chef der Krankenversicherungssparte, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Das plant auch die DKV, wie ein Sprecher sagte. Ohnehin lasse sich das Reformpaket nicht rasch umsetzen. "Dafür brauchen wir zwei Jahre Zeit - mindestens", sagte Herbert Grohe, Vorstandsmitglied beim Branchenführer Debeka. Die geplanten Maßnahmen würden zudem zu Beitragserhöhungen führen. "Dann würde die Krankenversicherung bei uns um fünf Prozent teurer", sagte Grohe. Außerdem müsse das Koblenzer Unternehmen dann Arbeitsplätze abbauen - wie viele, wollte er aber noch nicht sagen. Ungerecht finden die Privaten zudem den Plan, nur die Gesundheitsleistungen für gesetzlich versicherte Kinder über Steuern zu finanzieren. Das sei "undenkbar", sagte Allianz-Mann Rumm. Auch Volker Leienbach, Direktor beim Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) will das nicht hinnehmen. Sollten die Steuermittel zweckgebunden für die Kinderversicherung eingesetzt werden, müssten auch Privatversicherte künftig einen Zuschuss zu ihrer Prämie bekommen - und zwar "unabhängig von der Quantität" der Steuerfinanzierung, forderte er. Auch von der Debeka kommen Bedenken. "Es kann nicht sein, dass alle Steuern bezahlen, aber nur die Kinder gesetzlicher Versicherter davon profitieren", wandte Vorstandsmann Grohe ein. "Verfassungsrechtlich wird das keinen Bestand haben", prophezeite er.
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