Der Tagesspiegel: Inlandspresse/
Berlin (ots)
"Der Tagesspiegel" aus Berlin meint zur Programmdebatte in der CDU: In der Bundespressekonferenz geht es heute wohl so zu: Angela Merkel sagt, wie froh sie ist, dass einer der Kofferbomber gefasst wurde. Sie wird über den Terrorismus reden und die deutsche Rolle in Nahost. Wichtige Themen. Aber sie wird sie ansprechen, um ein anderes vor sich weg zu schieben. Das ist die Krise ihrer Partei, die Krise einer CDU, die hin und her gerissen wird zwischen den harzigen Forderungen der Mittelstandsvereinigung und dem trotzigen Beharren des Sozialflügels. Die Mittelständler warnen vor einer Wirtschafts- und Sozialpolitik im Stile der DDR. Für Jürgen Rüttgers aber, kein Kleiner in der Union, und Karl-Josef Laumann wird die CDU zu kapitalistisch. Beides passt nicht zusammen. Mit einem "sowohl - als auch" ist der Konflikt nicht heilbar. Man kann nicht in Kurven geradeaus fahren. Weitsichtige aus dem engeren Zirkel der CDU sagen, Angela Merkels Reformkurs vom Leipziger Parteitag 2003 sei ein Putsch von oben gewesen. Inzwischen hätten Parteivolk und Wähler, siehe Bundestagswahl, das gemerkt. Der Grundsatzkongress, der ab morgen tagt, wird sich um die Erkenntnis nicht herummogeln können, dass es keinen Kompromiss zwischen Marx und Merz gibt. Der Wähler vertraut weder den Gewerkschaften noch dem BDI. Und dass ein Putsch von oben heikel ist, hat schon Gerhard Schröder zu spüren bekommen.
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