Der Tagesspiegel: Erler zu Atomstreit mit Iran: Bundesregierung strebt "auf jeden Fall weiter eine Verhandlungslösung an"
Berlin (ots)
Nach dem Ablauf des Sicherheitsrats-Ultimatums an den Iran hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), vor voreiligen Schlussfolgerungen im Atomkonflikt gewarnt. In den USA gebe es nach der barschen Absage aus Teheran an das internationale Anreizpaket "auch vor dem Hintergrund des dortigen Wahlkampfes, eine sehr starke Tendenz, schnell eine deutliche Antwort an Teheran abzuschicken", sagte Erler dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). Der SPD-Außenpolitiker bekräftigte dagegen, die Bundesregierung werde "auf jeden Fall weiter eine Verhandlungslösung anstreben".
Die Bundesregierung erwartet, dass die US-Regierung sich nach dem Waffenstillstand im Libanon wieder stärker zugunsten einer grundsätzlichen Lösung des Nahost-Konflikts engagiert. Die Reisediplomatie von US-Außenministerin Condoleezza Rice zeige, "dass die US-Regierung tief besorgt ist über die Entwicklung und sich für Vorschläge öffnet, die nach der Tragödie eine nachhaltige Lösung bringen könnten", sagte Erler. Der SPD-Politiker erklärte, der militärische Beitrag Deutschlands für die UN-Friedenstruppe für den Libanon sei "nur ein Teil eines Gesamtkonzeptes, das vor allem auf eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern zielen muss". Dieser Konflikt sei "so ursächlich und zentral, dass wir ihm ebensoviel Aufmerksamkeit schenken müssen wie der Befriedung des Libanon".
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