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Der Tagesspiegel: SPD-Streit um Gesundheitsreform: Landeschefs widersprechen SPD-Vorsitzendem Beck

Berlin (ots)

In der SPD wächst der Wunsch, den
Gesundheitskompromiss der großen Koalition vom Frühsommer noch einmal
grundsätzlich aufzuschnüren. Trotz einer Absage von SPD-Chef Kurt 
Beck plädieren nun auch die SPD-Landeschefs von Thüringen und dem 
Saarland für einen Neuanfang.
Saar-Chef Heiko Maas sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag",
der Kompromiss, den die Koalitionsspitzen vor der Sommerpause 
verabschiedet haben, habe "von Anfang an auf allen Seiten große 
Bedenken ausgelöst". Die Verschiebung des Gesetzgebungsprozesses 
unterstreiche dies nur noch. "Wir haben jetzt die große Chance, aus 
Stückwerk eine richtige Reform zu machen", sagte Maas. Diese Chance 
sollte genutzt werden: "Das Paket muss grundsätzlich aufgeschnürt 
werden". Maas unterstützt dabei Gegner des Gesundheitsfonds, der 
"keinen Sinne macht" und forderte, den Einstieg in eine 
Steuerfinanzierung des Krankenversicherungssystems klar zu regeln.
Auch Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie forderte, die 
Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems grundsätzlich zu 
überdenken. "Mit dem Gesundheitskompromiss können weder Union noch 
SPD leben", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei daher 
"höchste Zeit, ernsthaft über eine stärkere Steuerfinanzierung zu 
reden".
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
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