Der Tagesspiegel: Mailänder Staatsanwalt: Es gelten unterschiedliche Maßstäbe im weltweiten Kampf gegen den Terror
Berlin (ots)
Der Mailänder Staatsanwalt Armando Spataro sieht große Unterschiede bei den rechtsstaatlichen Maßstäben im weltweiten Kampf gegen den Terror. Es gebe einen "fundamentalen Unterschied zwischen der kontinentaleuropäischen und der angelsächsischen Konzeption im Kampf gegen den Terrorismus", sagte Spataro dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) mit Blick auf das Eingeständnis von US-Präsident George W. Bush zur Existenz von CIA-Geheimgefängnissen im Ausland. Dem kontinentaleuropäischen Verständnis entsprächen gerechte Prozesse nach den europäischen Konventionen, sagte Spataro weiter. Der Mailänder Anti-Terror-Chefankläger Spataro ist mit den Ermittlungen im Fall des radikalen Imams Abu Omar befasst, der im Februar 2003 auf offener Straße in Mailand von mutmaßlichen CIA-Agenten verschleppt worden war.
Spataro sprach sich zudem gegen neue europäische Konventionen im Kampf gegen den Terror aus. "Wir brauchen keine neuen europäischen Konventionen, sondern einen verstärkten spontanen Austausch zwischen den ermittelnden Staatsanwaltschaften der verschiedenen EU-Länder, sowie eine Verbesserung bei der gegenseitigen Anerkennung des bereits zusammengetragenen Beweismaterials", sagte der Staatsanwalt weiter.
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