Der Tagesspiegel: Unionsländer zweifeln an Unternehmenssteuerreform der großen Koalition
CSU-Politiker: Vorliegende Pläne zur Gegenfinanzierung "nicht zustimmungsfähig"
Berlin (ots)
Berlin - Auch beim zweiten großen Reformprojekt der großen Koalition, der Unternehmenssteuerreform 2008, ist keine für beide Koalitionsseiten akzeptable Lösung in Sicht. Die Vorschläge der Verhandlungsführer, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), zur Finanzierung der geplanten Steuersatz-Senkung für Unternehmen in Zukunft Zinsen zu besteuern und die Gewerbesteuer neu zu regeln, stoßen auf heftigen Widerstand der Union. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagsausgabe) lehnten mehrere Ministerpräsidenten der Union eine solche Lösung beim Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend ab. Bei dem Treffen soll auch von einem möglichen Verzicht auf die Steuerreform die Rede gewesen sein. Für die CSU-Landesgruppe im Bundestag sagte deren Finanzpolitiker Hans Michelbach, die Pläne seien "nicht zustimmungsfähig". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte die Union indes vor einem Scheitern der Steuerreform: Eine Steuersatzsenkung komme für die SPD nur in Frage, wenn sie solide gegenfinanziert sei. "Wenn sich die Union davon verabschiedet", sagte Poß dem Tagesspiegel, "gefährdet sie ein weiteres wichtiges Projekt der Koalition."
Steinbrück und Koch wollen kommende Woche in einem Spitzentreffen die Reformpläne vorantreiben. Geplant ist eine Senkung der Unternehmenssteuern von rund 39 auf rund 29 Prozent. Zur Gegenfinanzierung sollen Zinsen zumindest teilweise besteuert, die Berechnung der Gewerbesteuer neu geregelt und eine Grundsteuer C auf betriebliche Grundstücke eingeführt werden.
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