Der Tagesspiegel: Bundesbank-Präsident fordert Berlin zum Sparen auf - "Alle Ausgaben auf den Prüfstand" - Kosten der Einheit kein Argument - Reform der Finanzverfassung nötig
Berlin (ots)
Bundesbank-Präsident Axel Weber hat Berlin zu einem scharfen Sparkurs aufgefordert. In einem Interview des Tagesspiegels (Montagausgabe) sagte er: "Die Lösung nur in höheren Steuereinnahmen zu sehen, ist jedenfalls nicht sinnvoll. Vielmehr sollten gerade in Berlin - auch als Konsequenz aus dem Urteil - alle Ausgaben auf den Prüfstand. Keine Position darf ausgenommen werden. Und für jene Ausgaben, die beibehalten werden sollen, muss die Finanzierung sichergestellt sein." Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts forderte Weber eine Reform der Finanzverfassung, um Eigenverantwortung und Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden zu stärken. "So könnte man ein länderspezifisches Zuschlagsrecht bei der Einkommenssteuer ins Auge fassen. Grundsätzlich sollte man im Haushaltsrecht strengere Kreditobergrenzen verankern und das Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts betonen", sagte der Bundesbank-Präsident. Nicht nur das Land Berlin, auch die meisten anderen Länder und der Bund müssten ihre Haushalte strukturell konsolidieren. Es dürften nicht auf Kosten künftiger Generationen Defizite angehäuft werden. Das Karlsruher Urteil nannte Weber nachvollziehbar. Auch er sehe in Berlin keine unüberwindbare Haushaltsnotlage. "Nur bei einer wirklich schweren Haushaltskrise können Bundesmittel ins Spiel kommen." Zwar habe Berlin eine andere Ausgangslage als andere Länder, doch liege die Wiedervereinigung schon 16 Jahre zurück. "Mit Verweis auf die Wiedervereinigung sollte sich die Hauptstadt heute nicht mehr von der Konsolidierung ausnehmen." Auf das Ende der Berlinförderung hätte schneller reagiert werden müssen, sagte Weber.
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