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Der Tagesspiegel: Klimaschutz: Grünen-Fraktionschefin Künast wirft Gabriel unglaubwürdigen Aktionismus vor

Berlin (ots)

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast  hat
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unglaubwürdigen Aktionismus im 
Klimaschutz vorgeworfen. "Der drohende blaue Brief aus Brüssel zeigt 
eindeutig: Der selbsternannte Umweltkaiser Gabriel steht ohne Kleider
da. Nur weil er die Peinlichkeit der angekündigten Rüge aus Brüssel 
abmildern will, zieht Gabriel in allerletzter Minute aktionistisch 
die Zügel für die Energiekonzerne an", sagte Künast dem Tagesspiegel 
(Montag-Ausgabe). Glaubwürdige Umweltpolitik hätte nach Ansicht der 
Grünen-Fraktionschefin die Energiekonzerne von vornherein zu 
schärferen Schadstoff-Reduzierungen, vor allem bei den 
klimaschädlichen Kohlekraftwerken, verpflichtet. Von Anfang an sei 
klar gewesen, dass der Emissionshandel zum Test dafür werde, ob 
Gabriels "Umwelt-Welle" wirklich ernst gemeint sei.
Zum Hintergrund: EU-Umweltkommissar Stavros Dimas wird nach 
übereinstimmenden Medienberichten (Spiegel Online und taz vom 
Samstag) die industriefreundliche Politik von Umweltminister Gabriel 
beim Emissionshandel rügen. Bis spätestens 28. November wird der 
Kommissar Gabriel einen Brief schicken, in dem er Nachbesserungen bei
den eingereichten Plänen zur Emissions-Zertifikate-Zuteilung fordert.
Laut EU-Kommission will demnach Deutschland der Industrie zu viele 
Verschmutzungsrechte zuteilen. Außerdem kritisiere die Kommission, 
dass nach den Plänen der Bundesregierung Kohlekraftwerke zu großzügig
mit Emissionsrechten ausgestattet würden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie sich bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik (030) 26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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