Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Niebel zu "Reformpause"-Äußerung von SPD-Chef Beck: Suche nach Ausstieg aus Koalition
Berlin (ots)
Die Ansage von SPD-Chef Kurt Beck, mit der Umsetzung der wichtigsten Vorhaben der großen Koalition sei die Grenze der Belastbarkeit vor allem im Sozialen erreicht, stößt bei der FDP auf heftige Kritik. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe), Beck wolle seiner Partei "selbst die kleinen Schritte Frau Merkels nicht mehr zumuten und empfiehlt deshalb Stillstand. Das sieht aus, als suche er schon behutsam den Ausstieg aus dieser Koalition." Deutschland könne sich aber "weder solches Taktieren noch einen langen Winterschlaf leisten". Mit den "bescheidenen Reformansätzen von Schwarz-Rot" sei Deutschland noch lange nicht genügend zukunftsfähig. Niebel empfahl Beck, "bei der vermurksten unsozialen Gesundheitsreform auf die Bremse treten. Ein Abschied von dieser Gesundheitsreform wäre tatsächlich ein Verdienst dieser Bundesregierung, den ihr die Menschen honorieren würden." Der FDP-Generalsekretär wies darauf hin, dass sich das neue SPD-Programm für mehr Eigenverantwortung, mehr Wirtschaftswachstum und einen vorsorgenden Sozialstaat ausspreche. "Will sich Kurt Beck jetzt davon absetzen aus Angst vor der eigenen Courage und vor der eigenen Partei?" Niebel brachte auch die Frage der Koalitionsfähigkeit ins Spiel. Für die FDP bleibe ein Maßstab bei der Beobachtung der SPD, wie viel von ihren neuen programmatischen Ansätzen sie im Alltag des Regierens umsetze. "Kurt Beck liefert hier Anlass zur Skepsis."
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