Der Tagesspiegel: Der Regierungsumzug kostete bis jetzt 194 Millionen Euro allein für die Umzugsbeihilfen der Beamten
Berlin (ots)
Bundesbeamte haben in den vergangenen Jahren insgesamt 194 Millionen Euro dafür erhalten, dass sie im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin mit ihren Familien umgezogen sind oder am Wochenende pendeln. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Allein im Jahr 2006 bezogen die Beamten danach 7,3 Millionen Euro. Obwohl das Wiesbadener Bundeskriminalamt seinen Sitz nicht verlegt hat, haben auch dessen Mitarbeiter Beihilfen erhalten, insgesamt gut sechs Millionen Euro. Das so genannte Dienstrechtliche Begleitgesetz, in dem die Sonderbeihilfen geregelt sind, sieht unter anderem vor, dass ältere Beamte, die in den vergangenen Jahren etwa von Bonn nach Berlin umgezogen sind und dafür Umzugsentschädigungen erhalten haben, ein zweites mal Geld erhalten, wenn sie pensioniert werden und ins Rheinland zurück ziehen.
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