Der Tagesspiegel: Wolfgang Bosbach sieht in der US-Warnung vor Terror Unterstützung für Innenminister Schäuble im Streit um schärfere Sicherheitsgesetze
Berlin (ots)
Die Warnung der US-Botschaft vor Terroranschläge auf Amerikaner in Deutschland stärkt nach Ansicht des Vizechefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), die Position von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im koalitionsinternen Streit um schärfere Sicherheitsgesetze. "Dieser Vorgang zeigt, wie besorgniserregend die Bedrohungslage und wie berechtigt die Forderung des Bundesinnenministers ist, die Sicherheitsanstrengungen zu erhöhen und Schützlücken zu schließen", sagte Bosbach dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag). Der CDU-Innenpolitiker verwies darauf, dass bei der Generalbundesanwaltschaft 200 Ermittlungsverfahren mit terroristischem Hintergrund anhängig seien. "Nicht nur die Todespiloten vom 11. September haben mitten unter uns gelebt", sagte Bosbach: "Wir wissen auch von anderen Anschlägen, dass es Spuren nach Deutschland gab und Spuren nach Deutschland führten." Es sei die Aufgabe des Innenministers, "die Rechtslage der Bedrohungslage anzupassen". Nichts anderes versuche Schäuble.
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